(Noch) kein Haushalt für Riesa – CDU/FDP-Fraktion sauer
Rathaus von Riesa (Foto: Riesa-Lokal.de)
(Riesa, 11.1.2015) Das vornehmste Recht eines Parlamentes ist es, über den Etat, also über den Haushalt und die Verwendung der Gelder zu beschließen.
Das gilt im Großen, wie im Kleinen, und natürlich auch in der Großen Kreisstadt Riesa.
Und weil man in 2015 mit dem 2016er-Haushalt nicht zu Potte kam, sollte es eine Sondersitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche richten. Daraus wurde aber nichts.
Zwar stimmten die CDU/FDP-Fraktion und der Oberbürgermeister dem Haushaltsentwurf zu, aber heraus kam trotzdem nur ein Patt von 15:15 Stimmen und damit die Ablehnung.
Entsprechend verschnupft zeigte sich dann auch die CDU/FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung, die wir im Original veröffentlichen:
CDU/FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Haushalt 2016!
Helmut Jähnel, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: „Wer Entwicklung will, muss wirtschaften können und dürfen!“ Städte brauchen dazu einen beschlossenen Haushalt. Alle CDU/FDP-Räte und der OB stimmten für, insbesondere Linke -Freie Wähler/ Bübew aber gegen die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Mit den 2 Stimmen der NPD wurde Stimmengleichheit 15:15 erreicht und damit der Haushalt abgelehnt. Somit steht Riesa bis mindestens Februar 2016 quasi still. In der jetzt vorläufigen HH-Führung darf Geld nur für zwingend Notwendiges/Begonnenes ausgegeben werden.
Vereine, Kultur und Bildung Sport, also dass was eine Stadt lebenswert macht, stehen nun auf dem Schlauch!
Die Linken begründen ihre Entscheidung damit, dass sie gern über das Fortführen oder Ändern einer haushalterischen Bewertungsmethode intensiver diskutiert hätten. Gemeinsam mit den Stimmen der NPD reicht ihnen das als Grund, den Haushalt 2016 zu verzögern.
Apropos verzögern: es ist erst wenige Wochen her, da kritisierten diese Stadträte, dass die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses 2015 zu überhöhten Ausgaben in der Bauverwaltung führte. Nun liegt die Vermutung nahe, dass die Linke hier die Probleme erst selber verursacht, um sie dann zu kritisieren.
„Im Interesse der Riesaer Bürger jedenfalls ist das nicht!“ schimpft Helmut Jähnel sichtlich verärgert.
(Quelle: CDU/FDP-Fraktion im Riesaer Stadtrat)
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